Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Autengo (im Folgenden: „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der ALZURA Software GmbH, Am Königsbergerstraße 27, 60487 Frankfurt am Main (im Folgenden:
“ALZURA”), und den Nutzern von Autengo. Diese AGB treten ab dem 01.10.2021 in Kraft.
§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Der Vertragsgegenstand richtet sich nach der Wahl des Nutzers. Je nach gewähltem Leistungspaket und Volumen steht die
Überlassung der webbasierten Internetanwendung (Software-as-a-Service, kurz: SaaS) „Autengo“ zur Synchronisierung von Anzeigen mit gängigen Fahrzeugbörsen wie z.B. mobile.de, AutoScout24.de oder Facebook Marketplace zur Option. - Die Überlassung der Produkte und Dienstleistungen der ALZURA Software GmbH erfolgt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Die Preise richten sich nach der zum Vertragszeitpunkt geltenden Preisliste.
- Die Nutzungsmöglichkeit während der Geschäftszeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr kann durch Pflege- und Wartungsarbeiten oder bei unvorhergesehenen Systemausfällen eingeschränkt sein. Eine zusammenhängende Störung von unter 2 Stunden stellt keine Störung des Leistungsumfanges dar.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
- Für die Nutzung von Autengo ist eine Registrierung unter Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben zu der eigenen Person und dem zugehörigen Unternehmen auf der Webseite www.autengo.com erforderlich.
- Mit der Registrierung wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Nutzung von Autengo unterbreitet.
Über die Annahme des Angebotes entscheidet die ALZURA Software GmbH nach freiem Ermessen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn die ALZURA Software GmbH die Registrierung über die angegebene E-Mail-Adresse zeitnah bestätigt oder durch direkte Freischaltung des Zugangs nach der Registrierung durch Mitarbeiter der ALZURA Software GmbH. - Die Registrierung ist ausschließlich gewerblichen Autohändlern vorbehalten. Diese können juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder Personengesellschaften sein.
§ 3 Nutzung
- Das Recht zur Nutzung ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzt.
- Dem Nutzer ist das Überlassen oder zugänglich machen gegenüber Dritten, das Vervielfältigen, Veräußern, Vermieten und
das Verleihen nicht gestattet. - Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Anwendung seiner Zugangsdaten stehen, es sei denn er hat seine bestehenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
§ 4 Sperrung und Kündigung
- Die ALZURA Software GmbH behält sich die vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser AGB durch Nutzer oder bei sonstigen berechtigten Interessen der ALZURA Software GmbH vor.
- Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten jeweils zum Monatsende bei einer vereinbarten Vertragslaufzeit von 1 Monat 4 Wochen, bei einer Vertragslaufzeit von 3 Monaten 6 Wochen, bei einer Vertragslaufzeit von 6 oder 12 Monaten 8 Wochen und bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten 12 Wochen. Die Kündigung ist in Textform per Brief an die ALZURA Software GmbH, Königsbergerstraße 27, 60487 Frankfurt am Main oder per E-Mail an support@autengo.com zu richten. Sollte der Vertrag nicht unter Einhaltung der Fristen gekündigt werden verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
- Der Nutzer erhält entsprechende Rechnungen monatlich per E-Mail.
- Die Forderung ist zu dem Datum des Vertragsschlusses eines jeden Monats fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Für den Fall des Verzuges ist die ALZURA Software GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a über dem Basiszinssatz zu verlangen.
- Der monatliche Endbetrag wird automatisiert per Lastschrift eingezogen. Hierzu stehen dem Nutzer die Zahlung per SEPA oder Kreditkarte zur Option.
- Bei Fehlschlagen der Lastschrift sind hieraus resultierende Kosten vom Nutzer zu tragen, es sei denn er hat den Umstand nicht zu vertreten.
- Wird eine Lastschrift nicht ausgeführt oder nach Erteilung widerrufen, so endet jede Zahlungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem können wir nach unserer Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag tatsächlich verfügen können. Zurückgegebene Lastschriften stellen wir Ihnen in Höhe der tatsächlichen Kosten, mindestens aber in Höhe von je 10,00 EUR in Rechnung.
§ 6 Datenspeicherung
- Die Speicherung erhobener Daten findet ausschließlich auf den Servern der ALZURA Software GmbH und deren
Dienstleister gemäß der gesondert ausgewiesenen Datenschutzerklärung statt. - Der Nutzer kann die Herausgabe und Löschung der Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangen.
§ 7 Datenschutz
- Die ALZURA Software GmbH ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesetzlich verpflichtet. Die
ALZURA Software GmbH gibt darüber hinaus eine gesonderte Datenschutzerklärung unter www.autengo.com/datenschutz ab. - Der Nutzer garantiert seinerseits die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere, dass er alle nötigen Einwilligungen der Betroffenen eingeholt hat soweit er bei der Nutzung von Autengo personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Nutzers
- Um die bestmögliche Leistung zu erzielen, sollte Autengo ausschließlich mit den Browsern Google Chrome oder
Mozilla Firefox ohne Einsatz von funktionseinschränkenden Browser-Plugins genutzt werden. - Bei Übertragung der Fahrzeuge von Autengo zum Facebook Marketplace ist der Nutzer verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ALZURA Software GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass Daten, die an den Facebook Marketplace exportiert werden, fehlerfrei und vollständig übertragen und korrekt verarbeitet und angezeigt werden. Die ALZURA Software GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die übertragenen Inhalte des Nutzers.
- Mit der Erstinbetriebnahme von Autengo nimmt der Nutzer die Produkte und Dienstleistungen der ALZURA Software GmbH ab. Hierbei auftretende Mängel sind vom Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen in Textform zu rügen.
- Der Nutzer trägt das rechtliche Risiko für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von diesem hinterlegten und von GWH lediglich abgerufenen und übermittelten Daten und GWH hierfür nicht verantwortlich ist.
§ 9 Freistellung
Der Nutzer stellt die ALZURA Software GmbH einschließlich deren Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund oder im Zusammenhang mit einer von dem Nutzer zu vertretenden, vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung von Autengo geltend machen. Die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch ALZURA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten sind vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer stellt GWH vollumfänglich frei von sämtlichen aus der Weiterverwendung und Übermittlung der Daten und etwaigen hieraus entstehenden Schäden und Kosten (z.B. in Verbindung mit einer Abmahnung durch die Umwelthilfe wegen fehlerhafter Angaben nach PKW-EnVKV).
§ 10 Störungen durch den Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind Autengo, sämtliche Schnittstellen und Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren und alle Aktivitäten, die eine unzumutbare
Belastung der Infrastruktur der genannten Bereiche zur Folge haben, zu unterlassen.
§ 11 Gewährleistung
Die ALZURA Software GmbH übernimmt keine Gewährleistung für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb von Autengo und sämtlichen Schnittstellen.
§ 12 Anspruch auf Verfügbarkeit
Die auf der Autengo Website (www.autengo.com) angegebenen Informationen dienen lediglich Beschreibungszwecken. Es besteht kein Anspruch auf das Vorhandensein sich hieraus ergebender bestimmter Eigenschaften bezogen auf die Produkte und Dienstleistungen der ALZURA Software GmbH.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Die ALZURA Software GmbH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außer im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die ALZURA Software GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die ALZURA Software GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schaden auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 14 Urheberschaft
Sämtliche an Autengo oder anderen Produkten der ALZURA Software GmbH bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistiger Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstiger Schutzrechte, verbleiben ausschließliches und unbeschränktes Eigentum der ALZURA Software GmbH.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. - Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, Deutschland.
§ 16 Änderungen
- Die ALZURA Software GmbH verpflichtet sich, Preisänderungen dem Nutzer so frühzeitig anzukünden, dass er die
Möglichkeit behält, innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Tut er dies nicht obwohl er die Leistungen der ALZURA Software GmbHweiter in Anspruch nimmt, so wird die Preisänderung mit ihrem Geltungsdatum wirksam. - Der ALZURA Software GmbH bleibt vorbehalten, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen nach entsprechender Ankündigung, welche mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in Textform gegenüber dem Nutzer zu erfolgen hat, zu ändern. Sofern nicht innerhalb dieser zwei Wochen schriftlich widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamen Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
